Die Kommunen in Deutschland warnen vor möglichen Steuer- und Gebührenerhöhungen aufgrund wachsender finanzieller Probleme. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, betont, dass die Ausgaben unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation steigen.
Er erklärt, dass Gebührenerhöhungen an einigen Orten unvermeidlich seien, da sie gesetzlich vorgeschrieben seien, um Kostensteigerungen auszugleichen. Landsberg schließt auch die Möglichkeit nicht aus, dass Kommunen aufgrund der starken Ausgabenentwicklung gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.
Der Landkreistag äußert ähnliche Bedenken. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, gibt an, dass die Anzahl der defizitären Haushalte anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise steige. Möglicherweise seien einzelne oder viele Gemeinden gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.
Landsberg weist darauf hin, dass die kürzlich erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr kostet. Hinzu kommen hohe Erwartungen an die Investitionen der Kommunen. Der Investitionsrückstand beläuft sich bereits auf rund 166 Milliarden Euro. Sager fügt hinzu, dass auch die hohen Anforderungen an den Klimaschutz im Gebäudebereich mit weniger Geld immer schwerer zu erfüllen sind.
Gebühren dürfen jedoch nur kostendeckend erhoben werden. Daher könnten vor allem personalintensive Tätigkeiten teurer für die Bürger werden, da sich hier die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst besonders bemerkbar machen. Dies betrifft beispielsweise die Abfallentsorgung oder Stadtreinigung. Einige Kommunen haben bereits die Beiträge für Kitas, Musikschulen oder Freibäder erhöht.
Darüber hinaus haben die Kommunen die Möglichkeit, ihre Einnahmen durch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zu steigern. Die Gemeinden legen die Hebesätze für die Grundsteuer in ihrem Gebiet fest und haben daher einen großen Einfluss auf die Höhe dieser Steuer. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung EY planen 31 Prozent der befragten Kommunen eine Erhöhung der Gewerbe- bzw. Grundsteuer, um ihre Finanzen zu verbessern.
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Der Wirtschaftsweise Achim Truger teilt die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage der Kommunen aufgrund erheblicher Belastungen. Er betont, dass vielen nichts anderes übrigbleiben wird, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig besteht die Befürchtung, dass dringend notwendige öffentliche Investitionen vernachlässigt werden. Beides wäre für die Konjunktur im kommenden Jahr ungünstig.
Quelle: hna.de
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